Martin Säckl und Bartłomiej Jesionkiewic
Als Anfang der 1990er das World Wide Web öffentlich zugänglich gemacht wurde, tummelten sich dort zunächst nur Wissenschaftler und Technik-Geeks. Erst zögerlich folgten ihnen die Unternehmen, die oft feststellen mussten, dass hoch begehrte Seiten mit den Namen der größten Unternehmen der Welt schon vergeben waren und erst teuer gekauft werden mussten. Erst an letzter Stelle entdeckte auch die Politik die Möglichkeiten des neuen Mediums. Langsam wurde von Parteien eine Webpräsenz etabliert, gefolgt von Ämtern und Behörden. Seitdem Anfang der 2000er unter dem Schlagwort Web2.0 die vermeintlich zweite Phase des weltweiten Netzes eingeläutet wurde, wiederholt sich jetzt dieser Trend auch im Bereich der sozialen Netzwerke.
Ein Blick auf die Webpräsenz der Europäischen Kommission ist ernüchternd. In José Manuel Barrosos Team haben nur vier Kommissare ein eigenes Facebook-Konto. Noch schlimmer sieht es bei den ständigen Vertretungen aus. Nach eigener Recherche hat von den 27 Staaten der Europäischen Union nur Malta einen Account bei der weltweiten Nummer 1 der virtuellen sozialen Netzwerke. Von den übrigen 26 Vertretungen haben zwei noch nicht einmal eine Internetseite und die existierenden Seiten sind oft wenig informative Platzhalter, die meist nur an die eigene Bevölkerung gerichtet sind. Oder wie soll man es sonst interpretieren, wenn es die Seite nur in der eigenen Sprache gibt?
Doch dieser Eindruck trügt. Schaut man sich die EU-Parlamentarier an, so ergibt sich ein ganz anderes Bild. Eine Stichprobe ergab, dass immerhin knapp jeder Vierte ein Konto bei Facebook oder einer anderen Plattform hat. Viele haben auch eigene Internetseiten.
Jetzt könnte man bei einem knappen Viertel trotzdem meinen, dass die kybernetische Revolution noch weit entfernt ist. Andere Phänomene machen aber deutlich, dass das Internet auch in der Politik schon viel verändert hat. So mag zwar nur eine Minderheit der MEPs eigene Internetseiten haben, aber sie sind alle auf der Facebook-Seite des Europäischen Parlaments aufgeführt. Das Parlament hat nämlich sehr wohl ein eigenes Konto und dieses ist auch umfangreich ausgebaut.
Transparenz
Wie lange hätte es noch vor zehn Jahren gedauert, alle Namen der Abgeordneten ausfindig zu machen? Wie schwer wäre es gewesen ihre Kontaktdaten zu finden? Unzweifelhaft hat das WWW den Zugang zu Daten extrem vereinfacht. Doch die Möglichkeit, schnell Informationen zu finden stellt nur einen Vorteil des aktuellen Internets dar. Die besondere Qualität von Web2.0 ist die extrem einfache Etablierung einer Zwei-Wege-Kommunikation.
Wenn in den 1990er Jahren ein Politiker in einer Fernsehsendung für Telefonanfragen zur Verfügung stand, war dies ein Ereignis. Ein Bewohner des politischen Pantheons war für Normalsterbliche persönlich erreichbar! Heute setzt Diana Wallis, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, über dessen Facebookportal einfach selbst eine öffentliche Diskussion an (Immer noch einsehbar unter: http://www.facebook.com/europeanparliament). Am 21. September rechtfertigte sie eine dreiviertel Stunde lang im Live-Chat den neuen Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete – nach dem Skandal um drei mutmaßlich korrupte Parlamentarier (Stichwort Ernst Strasser) ein heißes Thema. Nutzer aus der ganzen EU stellten insgesamt 148 Fragen, über manchmal hunderte von Kilometern hinweg kamen immerhin 38 Antworten zurück – alles in Echtzeit.
Hier liegt die Besonderheit der neuen Kommunikationsformen im Internet: Nicht nur der Bürger kann leicht Informationen über seine Politiker herausfinden, auch Politiker können mit minimalem Einsatz mit dem Bürger in Kontakt treten. Nicht jeder tut das, aber immer öfter werden sie es tun müssen.
Druck von Unten
Im festländischen Europa fehlt es an einer Tradition des direkten Kontakts mit den Parlamentariern. Anders als in den Ländern angelsächsischer Tradition gibt es die Kategorie „mein Abgeordneter“ nicht. Der Bürger kennt oft noch nicht einmal die Person, die über seinen Wahlkreis – oft über eine Liste – zum Parlamentarier geworden ist. Kennt er ihn doch, so bedeutet das keinesfalls, dass er sich an diesen mit Forderungen und Beschwerden richtet. In den USA ist das selbstverständlich.
Doch wo Bürger leichten Zugang zum gewählten Politiker haben, dort wird letzterem auch viel mehr auf die Finger geschaut. Abstimmungsverhalten, Sitzungspräsenz, Mitarbeit in Ausschüssen; alles kann und wird beobachtet und veröffentlicht. So entsteht Rechtfertigungsdruck.
Die oben genannte Facebook-Diskussion zum Verhaltenskodex macht es deutlich: Die Europäische Union fühlt ohnehin, dass sie ihre Existenzberechtigung nachweisen muss. Politiker aus den Nationalstaaten wälzen gerne die Verantwortung für Probleme und Schwierigkeiten auf die EU ab und die Medien greifen solche Vorwürfe begierig auf. Die Union gilt vielen Bürgern als entrückte, regulierungswütige Maschinerie und Brüssel als verfilztes Lobbyisten-Gomorrha.
Da ist ein Skandal wie im Fall Strasser so ziemlich das schlimmste denkbare PR-Desaster.
Einen Zusammenbruch der politischen Landschaft und eine radikale Neuordnung der Europäischen Union wie sie in Italien nach Tangentopoli eingetreten ist, sieht in Brüssel niemand. Trotzdem zeigt die prompte Reaktion des Europäischen Parlaments mit der Einführung eines neuen Code of Conduct, dass einer weiteren Verschlechterung des öffentlichen Bildes der EU entgegen gewirkt werden soll.
Da bekommt auch der Umstand, dass so ein Verhaltenskodex nicht bloß veröffentlicht, sondern im unmittelbaren Austausch mit dem Bürger diskutiert wird, eine größere Bedeutung.
Quo vadis?
In Zukunft ist wohl auf allen politischen Ebenen mit einer Ausweitung der netzbasierten Zwei-Wege-Kommunikation zu rechnen. Zurzeit sind es nur einige Politiker, die den direkten Zugang zum Bürger suchen, um ihre persönliche Popularität zu steigern. Doch ähnlich wie bei der Internetpräsenz von Unternehmen im traditionellen Internet wird irgendwann kein ernst zu nehmender Politiker umhin kommen, sich mittels der sozialen Netzwerke dem Bürger zu stellen. In Konkurrenz zu Kollegen, die das neue Medium bereits für sich nutzen, werden traditionellere Politiker nämlich schlicht weniger Wähler erreichen können.
Angesichts von Listenwahlen in vielen Ländern wird dies nicht unbedingt alle Kandidaten dazu motivieren, einen individuellen Kontakt zur Bevölkerung herzustellen. Doch allein der Umstand, dass einige Politiker dies bereits tun, führt zu einer Mentalitätsveränderung. Selbst der Listenkandidat, der sonst keine eigenen Versuche gemacht hat, an Bekanntheit und Zustimmung zu gewinnen, wird im Internet durchleuchtet. In immer mehr Blogs und Themenseiten wird über die Tätigkeiten von Abgeordneten Buch geführt. Neben Seiten, die die Politik generell unter die Lupe nehmen (wie german-foreign-policy.com) gibt es auch Portale, die sich ausschließlich damit beschäftigen, die (Un)Tätigkeit von Mandatsträgern nachzuverfolgen (wie abgeordnetenwatch.de). Österreich zieht mit, und so soll bereits im Oktober diesen Jahres das Portal meineabgeordneten.at aktiv werden. Am Netz ist es bereits. So wird dank der elektronischen Kommunikationsmittel so mancher vielbeschäftigter Bürger trotzdem zum virtuellen Dauerzuschauer im Sitzungssaal.
Doch nicht nur das Abstimmverhalten wird – generell oder bezogen auf ein konkretes Gesetzesvorhaben, wie bei hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de – registriert. Auch Nebenerwerbe und Beteiligungen an Unternehmen werden gerne erforscht und kund getan. Manchen Politikern ist es zu viel, wenn ihre Tätigkeiten genau offengelegt werden. So berichtet Abgeordnetenwatch von mehreren forschen, manchmal regelrecht wütenden Forderungen der Abgeordneten, ihre Daten zu entfernen.
Diese intensivierte Beobachtung via Internet bleibt nicht ohne Folgen. Die Politik reagiert immer öfter, indem sie sich über das gleiche Medium an die Bürger richtet und diese aktiv informiert. Spätestens seitdem der Erfolg von Barak Obama nicht bloß mit der effektiven Nutzung des Internets im Präsidentschaftswahlkampf verbunden wird, sondern spezifisch mit der Etablierung des Kontakts mit den Bürgern, suchen Parteien wie einzelne Politiker das virtuelle Gespräch mit den Wählern.
Ein noch deutlicheres Zeichen dafür, dass der virtuell zuschauende Bürger auch verstärkt Druck auf die Politik ausübt, ist die immer häufigere Einbindung in Entscheidungsprozesse. So gibt es z.B. in Deutschland bereits über 30 Städte, die ihre Haushaltsplanung zur Diskussion stellen (buergerhaushalt.org). Anderenorts wird medial über die Neugestaltung eines öffentlichen Platzes diskutiert oder über konkrete Sparvorhaben abgestimmt, wie beim Projekt solingen-spart.de.
Noch ist die Tendenz jung, aber sie ist bisher auch ungebrochen. Die Entscheidungsträger haben ein Interesse daran, einen nachträglichen medialen Aufschrei zu verhindern. Es ist daher damit zu rechnen, dass immer öfter die Bevölkerung schon im Vorhinein am Entscheidungsprozess beteiligt wird. Dies gilt vor allem in Zeiten knapper Kassen, die praktisch alle politischen Ebenen zu unangenehmen Sparmaßnahmen zwingen. Durch diese Einbindung bildet sich wiederum eine neue Art von mündigem Bürger, der neben Repräsentation auch Partizipation fordert.
Natürlich hängt diese Entwicklung stark davon ab, welcher Anteil der Bevölkerung überhaupt die neuen Medien nutzt und wie viele sich in der Politik engagieren wollen. Doch zumindest auf absehbare Zeit ist mit einer Ausweitung von Transparenz und virtueller Beteiligung zu rechnen. Ob dies zu basisdemokratisch geprägten, kybernetischen Wahlsystemen führen wird, ist eine andere Frage.
Thomas Zimmerling
Der Kampf zwischen der NATO und dem Regime des libyschen Diktators Gaddafi findet nicht nur auf dem Schlachtfeld statt, sondern auch in den Medien. Für das Gelingen der NATO-Mission ist es essentiell, dass das Bündnis auch die Meinungs- und Deutungshoheit behält. Dabei scheint es, als habe das Bündnis aus anderen Konflikten, zum Beispiel Afghanistan, gelernt.
Die Propaganda des libyschen Regimes verfängt weitaus weniger als die der NATO. Gaddafi verfügt kaum noch über einen Apparat, der der NATO wirkungsvoll entgegentreten könnte. Geführte Journalistentouren zu Hospitälern, Einschlagskratern und Bomben sowie Beerdigungen angeblicher ziviler Opfer entpuppten sich schnell als Inszenierungen. Da wurden Raketenteile mit kyrillischen Schriftzeichen als NATO-Munition bezeichnet und Unfallopfer als Bombenopfer deklariert. Und auch Gaddafi selbst ist propagandistisch ein Totalausfall. Anfangs tauchte er zwar noch in Ton und Bild auf, mittlerweile ist seine Präsenz jedoch erheblich geringer geworden. Zudem taugen die Video- und Audiobotschaften Gaddafis aufgrund seiner offensichtlichen Verwirrtheit, wilden Gestik und derben Sprache eher zur Erheiterung als zur Gewinnung des Propagandakriegs.
Vollkommen anders sieht es hingegen auf Seiten der NATO aus. Die Kommunikation mit den Partnern, vor allem Frankreich und Großbritannien, ist gut abgestimmt und wenig widersprüchlich. NATO-Generalsekretär Rasmussen setzt gezielt verbale Stiche gegen das Gaddafi-Regime und trägt damit wesentlich zu Isolierung und Demoralisierung bei. Zugleich erstickt er Zweifel in den Reihen der NATO-Mitglieder, die sich nicht aktiv an der Überwachung der Flugverbotszone beteiligen. Dies geschieht beispielsweise durch umgehende Dementis von Gerüchten. Keiner der NATO-Vertreter weicht von der offiziellen Sprachregelung ab, dass die NATO nur die entsprechende UN-Sicherheitsratsresolution durchsetzt und darüber hinaus keine Aktionen – wie Schläge gegen Gaddafi persönlich – durchführt.
Ansonsten zeichnet die NATO vor allem seit Anfang Juni das Bild eines untergehenden Regimes. Die Botschaften: Gaddafis militärische Potenz ist halbiert, seine Kommandostrukturen sind zerstört, das Militär desertiert und ist demoralisiert, Minister und Beamte setzen sich ins Ausland ab. Mitte Juni dann folgten nochmals stärkere Botschaften: Gaddafis Terror gehe definitiv zu Ende, das sei nur eine Frage der Zeit. Es folgten die Verlängerung der Mission und eine Verstärkung der Angriffe (Helikopter als logische Ausweitung der Mission). Und selbst Skeptiker wie Russland spielten der NATO bei ihrem Agenda Setting in die Hände, als sie davor warnten, das Militärbündnis stehe einen Schritt vor dem Einsatz von Bodentruppen. Das bis dato stärkste Signal der NATO war dann der Aufruf an die UNO, sich Gedanken für die Organisation des libyschen Staatswesens nach dem Abtritt Gaddafis zu machen. Zu dem Zeitpunkt hatte Gaddafi der NATO propagandistisch schon nichts mehr entgegen zu setzen.
Wenn auf dem Schlachtfeld nichts mehr Nachteiliges passiert, hat die NATO den Propagandakrieg bereits heute gewonnen.
Markus Knöfler
Seit mehreren Tagen protestierten Tausende, vor allem junge, Menschen in Madrid auf dem zentralen Platz Puerta del Sol, und sie wollen ihre Demonstrationen noch mindestens eine Woche fortsetzen.
Das System, das vor allem vielen jungen Spaniern jegliche Zukunftshoffnungen zu nehmen scheint und gegen welches sie seit rund einer Woche mit hohem logistischem und organisatorischem Aufwand aufbegehren, ist eines der repräsentativen Demokratie. In diesem System geht sich offenbar ein relativer Wohlstand für alle Beteiligten und Mitspieler, wie immer ein solcher aussehen würde, nicht aus.
Die Protestbewegung wirkt sozial und ideologisch eher amorph. Ein wesentliches Charakteristikum dürfte sein, dass die Demonstrationen eben keiner politischen Grundeinstellung folgen und die offensichtliche Heterogenität der rebellierenden Masse vor allem der repräsentativen (Parteien)-Demokratie diametral entgegensteht. Einigkeit oder eine Art von Homogenität erzielt die meuternde Öffentlichkeit lediglich in ihrer Unzufriedenheit oder ihrer Indignation, also Empörung. (Die Protestierenden nennen sich „los indignados“, was sich wiederum auf das Buch „Indignez-vous“ des französischen Autors Stéphane Hessel bezieht
Insofern hat sowohl der konservative Partido Popular (PP) den Endzweck der Proteste nicht erkannt, wenn er einen Krieg innerhalb der Linken wittert, als auch der Vorsitzende der sozialistischen Partei PSOE José Luis Zapatero nicht, wenn er ausschließlich den Gebrauch des Wahlrechts als probates Mittel zur Veränderung empfiehlt. Beide Bekundungen entspringen den Eckpfeilern einer parlamentarischen Demokratie, gegen die sich die Protestbewegung ja gerade richtet.
Für das Betätigungsfeld von Public Affairs haben derartige Entwicklungen das Potential enormer Veränderungen.
Eine Verschiebung weg von repräsentativ demokratischen Strukturen nicht in Richtung diktatorischer Formen, sondern vielmehr in Richtung basisdemokratischer Gefüge einer gänzlich neuen Spielart, in eine gedachte und idealisierte Ordnung, in der, ohne anarchische Formationen, keiner herrscht oder alle herrschen und entscheiden. Eine Verschiebung also, die, zu Ende vorgestellt, absehbar den Einzelnen überfragt und überfordert.
Abgesehen von einem offensichtlichen Zunehmen des direkt-demokratischen Denkens in Einzelprojekten über ideologische Grenzen hinweg (z.B. Stuttgart 21), ist es für das Funktionieren von Public Affairs jedoch wesentlich, zu überblicken, wer Entscheidungsträger sind oder wer Stakeholder. In dem Moment, in dem sich Organisationsstrukturen dergestalt verändern, dass nicht mehr klar ist, an wen sich PA in einem Unternehmen, einem Verband oder in einem Staatsgebilde wenden soll, ist ein gründliches Umdenken gefordert.
Ob sich die Proteste und die damit verknüpfte idealtypische Veränderung als nachhaltig erweisen, wird sich zeigen. Der stellvertretende Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Günther Maihold, rechnet damit, dass die Wahl vom 22. Mai am Unmut der Demonstranten nichts geändert hat . Der PP hat bei diesem Urnengang dazugewonnen, der PSOE verloren. Da die Empörten vom herrschenden System aber gar keine Änderung erwarten, dürfte ihnen dieses Wahlergebnis ziemlich egal sein.
Peter Hajek und Alexandra Siegl
Hätte Ende März 2011 eine Nationalratswahl stattgefunden, wäre die FPÖ auf Platz eins gelegen. Laut Sonntagsfrage im ATV/Hajek Österreich. Trend unter 1000 wahlberechtigten ÖsterreicherInnen hätte die FPÖ 29 Prozent erreicht, gefolgt von der SPÖ mit 26 und der ÖVP mit 25 Prozent. Der augenscheinlichste Grund dafür ist die große Unzufriedenheit mit der Regierung. So gaben fast 80 Prozent in selbiger Umfrage an, mit der Arbeit der Regierung unzufrieden zu sein. War die Bekämpfung der Wirtschaftskrise in der Zeit nach der Nationalratswahl noch gut aufgenommen worden, stieg der Unmut mit der offensichtlich aus Rücksicht auf die Landtagswahlen nach hinten verschobenen Budgetrede und erreichte spätestens bei der Präsentation des Sparpakets eine kritische Masse.
Hier hätten die Österreicher Einsparungen und Steuererhöhungen wohl zähneknirschend in Kauf genommen, wenn dafür auch der Staat seinerseits in großem Ausmaß eingespart hätte, beispielsweise über eine Verwaltungsreform. Dass jedoch nur der Bürger, nicht jedoch der Staat den Gürtel enger schnallen müsse, war den Österreicherinnen und Österreichern nur schwer zu vermitteln. Stockende Verhandlungen und gegenseitige Blockadepolitik in großen Bereichen wie Bildung, Pensionen, Gesundheit oder Wehrpflicht taten ihr übriges, und die „Reformunfähigkeit“ wurde zum medialen Selbstläufer. Das ganze dann noch garniert mit Korruptionsfällen, wie zuletzt Ernst Strasser - einfach für die FPÖ, könnte man sagen, sie muss nur abwarten, die frustrierten Wähler trudeln ganz automatisch ein. Doch ist das wirklich der einzige Grund?
Spätestens seit der Wiener Landtagswahl gibt sich Partei-Chef Strache auffallend moderat. Nicht länger vom Islam wird da gesprochen, sondern lediglich vom „Islamismus“, und auch nicht alle Ausländer werden kritisiert, sondern es wird zwischen den guten Ausländern, die hier arbeiten und Steuern zahlen und den schlechten Ausländern, die sich nicht integrieren wollen und unser Sozialsystem ausnützen, unterschieden. Die guten sind natürlich willkommen, nur die schlechten sind unerwünscht. Diese Unterscheidung diente bei der Wien-Wahl nicht nur der zielgerichteten Ansprache der zahlenmäßig großen Gruppe der Austro-Serben – man erinnere sich an die Plakate mit Strache samt serbischem Gebetsband am Handgelenk. Vor allem sollen mit Soft-Positionen à la „es gibt gute und schlechte Ausländer“ Wähler der politischen Mitte angesprochen werden.
Auch thematisch versucht die Partei, der immer wieder der Vorwurf der „Monothematik“ gemacht wurde, sich breiter aufzustellen. So wurden mit Zwischenkampagnen Themen in den Bereichen Arbeit & Soziales („Einkommen zum Auskommen“), Pensionen oder Familie gesetzt. Im Vergleich zu den Anfängen der Partei mit Heinz-Christian Strache nach der Spaltung ist die FPÖ also definitiv in Richtung Mitte gerückt, zumindest in ihrer Außendarstellung und in der Wahrnehmung seitens der WählerInnen.
Abzuwarten bleibt, ob Rechtsaußen-Gruppen innerparteilich wieder mehr an Gewicht bekommen oder ob die moderatere Positionierung längerfristig durchgehalten werden kann. Zudem stellt sich die Frage, ob der Abgang Josef Prölls in der Regierungsarbeit eine Zäsur darstellt, und inwieweit SPÖ und ÖVP in den nächsten beiden Jahren noch Reformen anschieben können. Die Führung der FPÖ ist also nicht in Stein gemeißelt. Derzeit kann die Partei aber zumindest in der politischen Mitte punkten.