Thomas Zimmerling

So unerfreulich die Bilanz nach einem Jahr EU-Lobbyregister ausfällt, so positiv ist die Meinungsbildung zu einem Lobbyregister in Deutschland zu bewerten.

Trauerspiel auf EU-Ebene

Das EU-Lobbyistenregister hat ohne Zweifel mehr Transparenz und - in einzelnen Fällen wie dem des Industrieverbands CEFIC  oder der Agentur GPlus  auch zu einem vorübergehenden Ausschluss mit anschließend verbesserter Information im Lobbyregister geführt. Nichtsdestotrotz bestehen grundlegende Mängel noch immer fort:

• das Register ist nicht verpflichtend
• große Anwaltskanzleien und Think Tanks bleiben ihm fern
• die Höhe der wirklich vorhandenen Budgets ist oft unklar
• es fehlt eine Überprüfung und wirkungsvolle Sanktionierung der Angaben

Im Ergebnis sind mit 2.000 Akteuren bis dato nur ein Drittel der in Brüssel ansässigen Lobbyisten eingetragen. Es wird also Zeit für ein gemeinsames und verpflichtendes Lobbyistenregister von Kommission und Parlament. Die inter-institutionelle Arbeitsgruppe hat auf ihrer jüngsten Sitzung am 12. November zwar den Bericht von Kommissionsvizepräsident Siim Kallas zum EU-Lobbyregister begrüßt, aber nichtsdestotrotz ein gemeinsames Register aller EU-Institutionen mit verpflichtendem Charakter gefordert. Ungeachtet aller Harmoniebekundungen gibt es also noch immer Gesprächsbedarf zwischen dem frisch gewählten Parlament und der 2010 neu ins Amt zu wählenden Kommission.

Meinungsbildung in Deutschland

Aus meiner Sicht hat die degepol als Interessenvertretung der deutschen PolitikberaterInnen bis dato einen hervorragenden Job gemacht. Zum einen haben sich die Mitglieder sehr schnell auf die Unterstützung eines verpflichtenden Lobbyregisters geeinigt. Zum anderen hat die degepol frühzeitig mit Transparency International erfolgreich eine NGO für den Lackmustest der eigenen Position eingebunden. Das aus der Kooperation resultierende Grundsatzpapier (Link: http://www.degepol.de/intern/newsletter/newsletter_2_2008/interessenvertretung_transparenter_gestalten_1.pdf) soll nun in ein Eckpunktepapier der degepol für die politische Diskussion zur Einführung eines Registers überführt werden. Dabei sind die degepol-Mitglieder aufgerufen, am Entwurf mitzuwirken.

Eckpunktepapier der degepol

Stärken des Papiers sind ganz klar die formulierten Mindestanforderungen an ein Lobbyistenregister: Verpflichtender und einheitlicher Charakter ohne Ausnahmen. Ich hoffe, dass Think Tanks hier noch Aufnahme finden. Über Auftraggeber und Budgets ist detailliert Auskunft zu geben. Speziell über die Form der finanziellen Angaben wird aber wohl intern noch debattiert werden. Registrierte sollen eindeutige Rechte und Pflichten haben, die im Falle eines Fehlverhaltens sanktionsbewehrt – bis zu Geldbußen – sind. Als schwierig empfinde ich momentan noch, dass dem Register nach Meinung der degepol nicht ein einziger Verhaltenskodex zugrunde liegen soll, sondern für die Teilnehmer eine Wahlmöglichkeit (degepol, DRPR, etc.) besteht. Aber auch das ist natürlich Gegenstand der Diskussion.