Thomas Zimmerling

Die neue deutsche Bundesregierung hat sich bis dato nicht mit Ruhm bekleckert. Das konservativ-liberale Kabinett Merkel macht den Eindruck als sei es ein Spielball von Lobby-Interessen.

Die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen sah anfangs wie ein Betriebsunfall aus, der nur deshalb Eingang in den Koalitionsvertrag finden konnte, weil sich CDU, CSU und FDP bei so vielen anderen Themen uneinig waren. Die Haushaltsexperten der Parteien schlugen die Hände über dem Kopf zusammen, als sie erfuhren, dass ihre Parteispitzen sich auf ein exotisches und gesamtwirtschaftlich unsinniges Steuerprivileg für die Hoteliers geeinigt hatten.

Mittlerweile ist klar, dass sowohl FDP als auch CSU und CDU Parteispenden aus der Hotelbranche erhalten haben. Von den drei Parteien hat sich einzig die CDU gegen die Mehrwertsteuersenkung gewehrt. FDP und CSU müssen sich nun mit dem Vorwurf der Klientelpolitik und sogar der Bestechlichkeit herumschlagen. Ein Einzelfall?

Wo der Lobbyeinfluss spürbar ist

Eine sorgfältige Analyse lässt den gegenteiligen Schluss zu.

·         Der Steuererlass für die Deutsche Post AG wird nicht abgeschafft, sondern auf alle Anbieter ausgeweitet. Offensichtlich war der Widerstand gegen die von der FDP geforderte Abschaffung so groß, dass man das Privileg lieber gleich auch der privaten Konkurrenz zubilligte.

·         Im Pharmabereich muss der industriekritische Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen um seinen Posten bangen, weil er allzu oft die Wirksamkeit neuer Medikamente infrage stellte. Zugleich rekrutierte der neue Gesundheitsminister einen Abteilungsleiter vom Verband der privaten Krankenkassen. Der ist nun zuständig für die Gesundheitsreform. Da ist heute schon klar, dass die privaten Anbieter neue Kunden staatlich verordnet bekommen – über die Pflicht zu einer privaten Pflegezusatzversicherung.

·         Einzig die Energieindustrie sollte sich nicht zu früh freuen: Zwar werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke unter Umständen verlängert; die Gewinne werden jedoch unter Umständen nicht bei den Konzernen landen, sondern im Ausbau erneuerbarer Energien – falls die Konzerne die Wahlperiode überhaupt als Ganzes überleben. Die Regierung arbeitet an einem neuen Gesetz, das die Zerschlagung von Monopolisten ermöglicht.

Sind linke Regierungen besser?

Bei alldem sollte man eines nicht vergessen: Unter einer linken Regierung lassen sich immer ähnliche Beispiele finden. Nur profitieren dann nicht Unternehmer, Versicherungen, Erben und Vermieter, sondern Gewerkschaften, Krankenkassen, Arbeitnehmer und Mieter. Der Aufschrei in den Medien ist dann ungleich leiser, weil dann ja die in den Augen der Öffentlichkeit „Guten“ gewinnen.

Trotzdem sollte niemand der Illusion anheim fallen, all die geschilderten Phänomene könnten nur unter Schwarz-gelb auftreten. Schließlich war es die rot-grüne Regierung, die in bis dato ungekanntem Ausmaß Arbeitnehmerrechte einstampfte und Konzerne steuerlich begünstigte. Lobbyismus kann nun mal links wie rechts erfolgreich sein.