Andreas Hugi
Aktuell ist in verschiedenen Medien im deutschsprachigen Raum Lobbyisten-Schelte angesagt: Die öffentlichkeitsscheuen Einflüsterer in den Lobbies von Berlin und Wien oder der Wandelhalle in Bern mauscheln, schmieren und vertuschen was das Zeug hält – könnte man meinen, wenn man die Medienbeiträge liest, die in der Regel alle nach demselben Strickmuster aufgebaut sind.
Als langjähriger Beobachter der schweizerischen Politlandschaft erlaube ich mir, hier eine andere Beobachtung festzuhalten, die vielleicht nicht nur für die Schweiz zutreffen mag: Die Schweizer Abgeordneten haben in der Regel mit Lobbyisten kein Problem, sondern nehmen sie im Gegenteil als nützlich und sinnvoll wahr. Öffentlich sagen würde das hingegen kein Parlamentarier. Die Schweizer sehen den politischen Prozess – ähnlich wie die Engländer und die Amerikaner - eher als Abgleich von unterschiedlichen Interessen, denn als Heilsbringungsprozess einer politischen Kaste. Dass Parlamentarier gleichzeitig Verbands-Geschäftsführer, Unternehmer, Angestellte, Gewerkschafter oder Bauernvertreter sind, ist im schweizerischen Verständnis des hierzulande auch in der Politik angewandten Milizsystems (fast) kein Problem. Die eidgenössischen Parlamentarier vertreten eigene Interessen, die sie sorgsam in einer Liste der Interessenbindungen offenlegen, und das ist für die Mehrzahl der Bürger in der Schweiz gut so. Dies bedeutet aber auch, dass die Schweizer an die Politik nicht den Anspruch haben, dass sie „das Allgemeinwohl“ vollumfänglich erkennen und vertreten kann. Politik wird in der Schweiz als sorgfältig austarierter Prozess der Interessenvertretung verstanden. Und damit haben die Lobbyisten keine geheimnisvolle Exotenfunktion, sondern eine ganz gewöhnliche, in der Regel breit akzeptierte Rolle im politischen Prozess.
Public Affairs mit offenem Visier
Und trotzdem: Im Zuge der aktuellen Transparenzdebatte auf EU-Ebene, in Deutschland, aber auch in der Schweiz, gewinnt Public Affairs „mit offenem Visier“ zunehmend an Bedeutung. In der Schweiz gibt es bis heute keine eigene Akkreditierung für Lobbyisten, ganz zu schweigen von einem öffentlich einsehbaren Register oder einem Verhaltenskodex. Dass die Schweiz in diesen Belangen für einmal Europa nicht hinterher hinkt, ist zumindest ein schwacher Trost. Nun kommt aber in der Schweiz politische Bewegung in dieses Thema: Zurzeit behandelt die zuständige Parlamentskommission die parlamentarische Forderung nach einer Akkreditierung, einem Lobbyregister und der damit verbundenen Offenlegung von Mandaten. Eine entsprechende parlamentarische Initiative der sozialdemokratischen Abgeordneten Edith Graf-Litscher haben 45 von 200 Mitgliedern der grossen Parlamentskammer unterzeichnet. Vor zwei Wochen hat die Kommission dem Ansinnen der Initiantin zugestimmt. Der äusserst knappe Entscheid musste jedoch mit dem Stichentscheid des Kommissionspräsidenten gefällt werden. Die ablehnende Minderheit der Kommission möchte den Lobbyisten keine „unerwünschte Aufwertung“ zuteil werden zu lassen - eine Argumentation, die sich wohl nur psychologisch mit einem befürchteten Bedeutungsverlust der parlamentarischen Tätigkeit erklären lässt.
Gesetzliche Regelung oder freiwilliges Branchenregister
Meiner Meinung nach sind klare Transparenz-Regeln in unserer Branche ein absolutes Muss. Das Parlament hat mittels einer Änderung des Parlamentsgesetzes die Akkreditierung für Lobbyisten einzuführen, gekoppelt an ein öffentlich einsehbares Register (z.B. auf der Parlamentswebsite, mit Foto) und dem Zugangsrecht zur Lobby, in der Schweiz Wandelhalle genannt. Im öffentlichen Lobbyregister sind die Mandate der akkreditierten Lobbyisten inklusive Mandatshöhe anzugeben (analog USA). Zudem braucht es eine klare Definition, wer Lobbyist ist und wie mit Rechtsanwälten zu verfahren ist, die Public Affairs-Mandate betreuen und sich auf ihr Anwaltsgeheimnis berufen. Sollte das schweizerische Parlament diesen Schritt nicht wagen, muss die Branche ein eigenes, freiwilliges Lobbyregister lancieren. Ich bin überzeugt, dass der Eintrag in einem solchen öffentlich zugänglichen Register bei Parlamentariern und Kunden über kurz oder lang den Status eines Qualitätssiegels erlangen wird. Unsere Agentur führt seit ihrer Gründung vor vier Jahren sämtliche Public Affairs-Mandate offen und transparent auf ihrer Website auf. Die Erfahrungen, die wir mit dieser freiwilligen Transparenz machen, sind mehr als positiv.
Ein Plädoyer für Lobbyisten
Auch wenn es wahrscheinlich in diesem Blog Wasser in die Spree, die Donau oder in die Aare getragen ist, möchte ich mit einem Plädoyer für Lobbyisten schliessen: Wenn wir davon ausgehen, dass nicht nur eine „erleuchtete Kaste“ von Politikern weiss, was gut für das Land und dessen Bürger ist, dann kann nur das Wechselspiel von Interessen eine für das Land „gute Politik“ ergeben und legitimierte Resultate hervorbringen. An diesem Wechselspiel können und sollen aber alle Organisationen, die sich betroffen fühlen, teilnehmen. Lobbyisten öffnen diesen demokratischen Meinungsbildungsprozess zudem auch gegenüber denjenigen Organisationen, Firmen und Gruppen, die nicht bereits fest in einem politischen System verankert sind. Das stört die wenigsten Politiker – die kennen diesen Mechanismus. Daran stören tun sich nur (einige) Medienschaffende. Zusammengefasst: Lobbyisten sind nützlich und legitim. Sie sind Bestandteil eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Man kann sogar zugespitzt sagen: Das Mitwirken von Organisationen und Firmen an der Ausgestaltung des sie beeinflussenden und regulierenden politischen Umfeldes ist nicht nur legitim, sondern gehört zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht.
Andreas Hugi ist Managing Partner der Schweizer Public Affairs – Agentur Furrer.Hugi&Partner AG. Die Agentur mit Standorten in Bern, Zürich und Brüssel betreut internationale Firmen, staatsnahe Betriebe sowie Verbände. Andreas Hugi ist zudem Mitinitiator des Schweizer Lobbyblogs www.wandelhalle.ch