Vor dem Hintergrund des für 2012 geplanten Lobbying-Gesetzes in Österreich wurde am 13. September der Österreichische Public Affairs-Verband (ÖPAV) gegründet. Mit dem ÖPAV gibt es erstmals eine – parteipolitisch unabhängige – Interessenvertretung für Public Affairs-Verantwortliche in Unternehmen, Verbänden und NGOs. „Public Affairs“ gehören zu einer funktionierenden Demokratie“, betont Feri Thierry, Präsident des ÖPAV. Die Mitglieder des ÖPAV unterwerfen sich einem verbindlichen Verhaltenskodex, der über die geplanten Bestimmungen des Lobbying-Gesetzes hinaus geht. Mehr unter www.oepav.at
Neue Strukturen gibt es seit kurzem auch beim Austrian Lobbying & Public Affairs Council ALPAC. ALPAC besteht seit 2003 als lose Plattform ohne organisatorischen Rahmen, jetzt wurde sie als Verein mit Statuten und formeller Mitgliedschaft angemeldet. Nach wie vor versteht sich ALPAC als Zusammenschluss von selbständigen PA Berater und Eigentümern von PA-Unternehmen, die Treffen dienen dem Austausch über aktuelle Branchenentwicklungen sowie der Vertretung der Interessen. Der 2003 beschlossene Verhaltenskodex, zu dem sich alle Mitglieder bekennen müssen, bleibt in Kraft. Zum Sprecher von ALPAC wurde Andreas Kovar (Gründer und Geschäftsführer von Kovar & Köppl) gewählt.
Die deutschen Unternehmen sind sich des massiven Einflusses, den die europäische Politik auf die deutsche Wirtschaft und Politik ausübt, bewusst. Dieser Einfluss spiegelt sich auch in der Unternehmens- und Verbandspolitik wider. Dem steht allerdings noch ein eklatanter Mangel an strategischer Umsetzung dieses Wissens entgegen, ergab die Umfrage „Europa ungeschminkt“. Die Umfrage wurde von dem unabhängigen Internet-Portal euractiv.de und der Europäischen Bewegung Deutschland durchgeführt. Sie ergab auch, dass bisher nur ein Viertel der Befragten Kommunikationsstrategien entwickelt haben, die dem Einfluss der EU Rechnung tragen. Die gesamten Ergebnisse sind hier zu finden:
http://www.euractiv.de/
Eine interessante Kooperation sind die „International Union for Conservation of Nature“ (IUCN) und der weltweit tätige Bergbaukonzern Rio Tinto eingegangen. Die Partnerschaft soll die Bilanz von Rio Tinto – Bergbau hat meist große Auswirkungen auf die Umwelt – in puncto Nachhaltigkeit und Naturschutz verbessern. Gemeinsam will man etwa die Biodiversitäts-Programme des Bergbaukonzerns ausbauen und Benchmarks dafür festlegen. „Die Kooperation soll Rio Tinto helfen, seine Bestrebungen in puncto Nachhaltigkeit, sein Umweltmanagement und seine Ergebnisse beim Naturschutz zu verbessern während IUCN die wirtschaftlichen Herausforderungen und jene im Naturschutz besser verstehen will, vor denen Rohstoff-Unternehmen stehen“, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Die Partnerschaft ist für drei Jahre geplant. Sie folgt dem Beispiel des WWF, der mit Unternehmen wie Canon oder Coca-Cola zusammenarbeitet.
Eurochambres, der Zusammenschluss der europäischen Industrie- und Handelskammern, hatte für den 14. Oktober 2010 Mitglieder zum zweiten „European Parliament of Enterprises“ (EPE) eingeladen. Die Idee dahinter: Einerseits sollen die EU-Parlamentarier die Anliegen der Unternehmer stärker in Betracht ziehen, andererseits die Unternehmer die Funktionsweise der EU besser kennenlernen. 751 Unternehmer – genauso viele, wie es EU-Abgeordnete gibt – sollten Gelegenheit haben, im Brüsseler Parlamentsgebäude in einer Sitzung mit EU-Kommissaren über Wirtschaftsthemen zu diskutieren und dann über Resolutionen abzustimmen. Es war vorgesehen, die Wahlergebnisse dann den relevanten EU-Entscheidungsträgern als „Stellungnahme der europäischen Unternehmer“ zu präsentieren.
Beim Europäischen Ombudsmann ist eine Beschwerde darüber eingelangt, dass Ex-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner ihren neuen Job beim Rückversicherer Munich Re ohne Einschränkungen annehmen durfte. Corporate Europe Observatory (CEO), eine gemeinnützige Stiftung, die die Aktivitäten von Lobbyisten überwacht, kritisiert darin die aktuelle EU-Kommission. Nach Ansicht von CEO hätte die Kommissin Ferrero-Waldner Auflagen machen müssen, etwa eine „Abkühlungsperiode”, d.h. eine bestimmte Frist zwischen ihrem Abgang in Brüssel und dem Beginn der neuen Aufgabe. Die Lobby-Kontrolleure verlangen, dass die Kommission eine weitere, unabhängige Prüfung durchführen lässt, ob Ferrero-Waldners Aufgabe bei Munich Re nicht zu Interessenskonflikten führt. Generell verlangt CEO eine Klausel, dass Ex-Kommissare kein Lobbying betreiben dürfen, mit dem EU-Entscheidungen beeinflusst werden sollen. Verzichtet hat Benita Ferrero-Waldner auf das sogenannte „Übergangsgeld”: Ex-Kommissare können drei Jahre lang bis zu 11.000 Euro monatlich beziehen. Die Absicht hinter dieser Regelung: Die Kommissare sollen ihre Unabhängigkeit wahren können – zumindest, bis sie wieder einen neuen Job haben.
Das Oberste Gericht der USA hat Ende Januar geurteilt, juristische Personen (Firmen, Gewerkschaften etc.) hätten in Bezug auf die Redefreiheit gleiche Rechte wie natürliche Personen. Das mit der knappen Mehrheit der konservativen Richter gefällte Urteil bedeutet, dass Firmen künftig direkt Kampagnen für Kandidaten in Wahlkämpfen finanzieren dürfen und nicht über eigene Aktionskomitees vorgehen müssen. Die Komitees hatten den Regeln des Wahlgesetzes unterstanden. Kritiker argumentieren, dies sei ein Sieg der Ölkonzerne und von Wall Street, die die Stimme des Durchschnittsbürgers in Washington schon jetzt erstickten. Andere meinen, die bisherigen Regeln seien so leicht zu umgehen gewesen, dass es besser sei, sie zu beseitigen. Laut Fachleuten ist aber nicht anzunehmen, dass nun große Konzerne für oder gegen bestimmte Kandidaten in den Wahlkampf ziehen. Dies sei weder nützlich noch notwendig.
Maros Sefcovic ist jener neue EU-Kommissar, der künftig für die Transparenz des Lobbyings in Brüssel zuständig ist. In seiner Anhörung vor dem EU-Parlament im Januar kündigte Sefcovic an, er wolle die entsprechende Initiative der Kommission Barroso I fortsetzen und auch Anwaltskanzleien, die Lobbying betreiben, zur Registrierung in das freiwillige Register der Interessenvertreter bewegen. Dass das Register freiwillig ist, ist für Sefcovic – im Gegensatz zur Meinung des EP – in Ordnung. Handlungsbedarf sieht der Kommissar hingegen beim Thema Seitenwechsel. Zuletzt war eine leitende Beamtin der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA zum dem Gentechnik einsetzenden Konzern Syngenta gewechselt. In der EFSA war die Frau für – erraten! – den Bereich Gentechnik zuständig. Solche Fälle von Seitenwechsel müssen laut EU-Recht explizit genehmigt werden. Wie es zuging, dass die Genehmigung tatsächlich erteilt wurde, blieb vorerst unklar.
Eine aktuelle Umfrage unter rd. 100 Public Affairs Abteilungen deutscher Unternehmen im Anschluss an die Bundestagswahl ergab, dass knapp die Hälfte der befragten Entscheidungsträger mit Einführung eines Lobbyregisters nach EU-Vorbild positive Auswirkungen für die Branche sehen würden. Einschränkungen ihrer Arbeit befürchten die Befragten nicht, 40 Prozent glauben zudem, dass ihre Arbeit durch die Bildung einer schwarz-gelben Koalition erleichtert wird. Nur 10 Prozent gaben an, ihre Investitionstätigkeiten heuer zu reduzieren – ein Drittel wird heuer mehr in Public Affairs Arbeit investieren als im Vorjahr.
Die degepol – der Berufsverband der Politikberater in Deutschland - hat einen neuen online- Stellenmarkt gestartet, der sich in Angebote, Gesuche und Praktika gliedert. Anzeigen können auch unter Chiffre direkt aufgegeben werden. Hinschauen lohnt sich. http://www.degepol.de/stellenboerse_1/
Peter Hajek erweitert seinen Blog auf Datum um regelmäßige Videoblogs. Die Beiträge gehen je nach Aktualität online und um auf dem Laufenden zu bleiben, gibt es auch einen eigenen RSS-Feed für den HajekBlog.
Das britische Fachmagazin Public Affairs News sucht die besten 50 Public Affairs-Kampagnen überhaupt. Nominierungen können noch eingereicht werden, eine Fachjury wird das Siegerprojekt noch heuer bekannt geben. Angenommen werden sowohl globale, nationale als auch lokale Kampagnen sein. Nicht ganz klar ist hingegen, nach welchen Kriterien eine Kampagne als „gut“ oder „besser“ beurteilt wird. Bei Interesse: top50campaigns@publicaffairsnews.com
Die beiden Schweizer Politikberater und Lobbyisten Andreas Hugi und Markus Kaufmann haben mit http://wandelhalle.ch/ eine neue Plattform für politische Kommunikation, Public Affairs und Lobbying ins Leben gerufen. Die Seite bietet aktuelle Branchenmeldungen und Kommentare.
Eine neue Untersuchung aus den USA über Lobbying- und PR-Aktivitäten ausländischer Regierungen und Organisationen in Washington D.C. weist die Vereinigten Arabischen Emirate als Top-Investor des Jahres 2008 aus. Mit einem Betrag von mehr als USD 10 Mio. nimmt das kleine Golfemirat den unangefochtenen ersten Platz ein, gefolgt von Großbritannien und Japan. Ausgesprochen aktiv erweisen sich türkische Lobbyisten, die mit 2.268 dokumentierten Treffen mit Kongressabgeordneten die Kontakthitliste anführen. Der gefragteste Gesprächspartner ist laut der Untersuchung von Pro Publica der republikanische Abgeordnete aus Florida, Robert Wexler. Er ist Mitglied im Justiz- und außenpolitischen Ausschuß und Vorsitzender des Europa-Unterausschusses.