Das Oberste Gericht der USA hat Ende Januar geurteilt, juristische Personen (Firmen, Gewerkschaften etc.) hätten in Bezug auf die Redefreiheit gleiche Rechte wie natürliche Personen. Das mit der knappen Mehrheit der konservativen Richter gefällte Urteil bedeutet, dass Firmen künftig direkt Kampagnen für Kandidaten in Wahlkämpfen finanzieren dürfen und nicht über eigene Aktionskomitees vorgehen müssen. Die Komitees hatten den Regeln des Wahlgesetzes unterstanden. Kritiker argumentieren, dies sei ein Sieg der Ölkonzerne und von Wall Street, die die Stimme des Durchschnittsbürgers in Washington schon jetzt erstickten. Andere meinen, die bisherigen Regeln seien so leicht zu umgehen gewesen, dass es besser sei, sie zu beseitigen. Laut Fachleuten ist aber nicht anzunehmen, dass nun große Konzerne für oder gegen bestimmte Kandidaten in den Wahlkampf ziehen. Dies sei weder nützlich noch notwendig.
Maros Sefcovic ist jener neue EU-Kommissar, der künftig für die Transparenz des Lobbyings in Brüssel zuständig ist. In seiner Anhörung vor dem EU-Parlament im Januar kündigte Sefcovic an, er wolle die entsprechende Initiative der Kommission Barroso I fortsetzen und auch Anwaltskanzleien, die Lobbying betreiben, zur Registrierung in das freiwillige Register der Interessenvertreter bewegen. Dass das Register freiwillig ist, ist für Sefcovic – im Gegensatz zur Meinung des EP – in Ordnung. Handlungsbedarf sieht der Kommissar hingegen beim Thema Seitenwechsel. Zuletzt war eine leitende Beamtin der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA zum dem Gentechnik einsetzenden Konzern Syngenta gewechselt. In der EFSA war die Frau für – erraten! – den Bereich Gentechnik zuständig. Solche Fälle von Seitenwechsel müssen laut EU-Recht explizit genehmigt werden. Wie es zuging, dass die Genehmigung tatsächlich erteilt wurde, blieb vorerst unklar.
Eine aktuelle Umfrage unter rd. 100 Public Affairs Abteilungen deutscher Unternehmen im Anschluss an die Bundestagswahl ergab, dass knapp die Hälfte der befragten Entscheidungsträger mit Einführung eines Lobbyregisters nach EU-Vorbild positive Auswirkungen für die Branche sehen würden. Einschränkungen ihrer Arbeit befürchten die Befragten nicht, 40 Prozent glauben zudem, dass ihre Arbeit durch die Bildung einer schwarz-gelben Koalition erleichtert wird. Nur 10 Prozent gaben an, ihre Investitionstätigkeiten heuer zu reduzieren – ein Drittel wird heuer mehr in Public Affairs Arbeit investieren als im Vorjahr.
Die degepol – der Berufsverband der Politikberater in Deutschland - hat einen neuen online- Stellenmarkt gestartet, der sich in Angebote, Gesuche und Praktika gliedert. Anzeigen können auch unter Chiffre direkt aufgegeben werden. Hinschauen lohnt sich. http://www.degepol.de/stellenboerse_1/
Peter Hajek erweitert seinen Blog auf Datum um regelmäßige Videoblogs. Die Beiträge gehen je nach Aktualität online und um auf dem Laufenden zu bleiben, gibt es auch einen eigenen RSS-Feed für den HajekBlog.
Das britische Fachmagazin Public Affairs News sucht die besten 50 Public Affairs-Kampagnen überhaupt. Nominierungen können noch eingereicht werden, eine Fachjury wird das Siegerprojekt noch heuer bekannt geben. Angenommen werden sowohl globale, nationale als auch lokale Kampagnen sein. Nicht ganz klar ist hingegen, nach welchen Kriterien eine Kampagne als „gut“ oder „besser“ beurteilt wird. Bei Interesse: top50campaigns@publicaffairsnews.com
Die beiden Schweizer Politikberater und Lobbyisten Andreas Hugi und Markus Kaufmann haben mit http://wandelhalle.ch/ eine neue Plattform für politische Kommunikation, Public Affairs und Lobbying ins Leben gerufen. Die Seite bietet aktuelle Branchenmeldungen und Kommentare.
Eine neue Untersuchung aus den USA über Lobbying- und PR-Aktivitäten ausländischer Regierungen und Organisationen in Washington D.C. weist die Vereinigten Arabischen Emirate als Top-Investor des Jahres 2008 aus. Mit einem Betrag von mehr als USD 10 Mio. nimmt das kleine Golfemirat den unangefochtenen ersten Platz ein, gefolgt von Großbritannien und Japan. Ausgesprochen aktiv erweisen sich türkische Lobbyisten, die mit 2.268 dokumentierten Treffen mit Kongressabgeordneten die Kontakthitliste anführen. Der gefragteste Gesprächspartner ist laut der Untersuchung von Pro Publica der republikanische Abgeordnete aus Florida, Robert Wexler. Er ist Mitglied im Justiz- und außenpolitischen Ausschuß und Vorsitzender des Europa-Unterausschusses.